Allgemeine geschäftsbedingungen rücktritt vom Vertrag

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenspezifikation 8.1 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragliche Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde trägt auch die angemessenen Kosten, die für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, nach dem gesetzlichen Satz erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde für die Verletzung nicht verantwortlich ist. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Überprüfung der zur entsprechenden Verteidigung geltend gemachten Ansprüche erforderlich sind. 8.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Aufträgen abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördlich verbotene oder moralische Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender oder jugendgefährdender Inhalte und/oder wenn sie Gewalt verherrlichen. Wenn der NUTZER zurücktritt, erstattet PRESSLABS jeden Betrag, der vom NUTZER für die Dienste, die er während der 14 Tage ab dem Unterzeichnungsdatum erteilte, erhält, unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er PRESSLABS über seine Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert hat. Außerdem möchten wir, dass Sie darauf hinweisen, dass die Kündigungsfrist erst später mit dem Erhalt dieser Richtlinie beginnt, falls Ihnen diese Stornierungsbedingungen nicht bei Vertragsabschluss zugesandt werden. Beachten Sie, dass die Verbraucherschutzvorschriften nicht gelten, wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung von einer natürlichen Person kaufen, was bedeutet, dass Sie nicht das Recht haben, Beschwerden einzureichen, und im Falle von Problemen können Sie nur Hilfe von einem Gericht einholen; (9) Bei Verzug sind wir auch berechtigt, nach Ablauf einer weiteren Frist ohne Zahlung vom Vertrag zurückzutreten. 12.3. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung in der Regel die Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung sie sich regelmäßig verlassen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise im Rahmen der Vereinbarung entstehen kann. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den oben genannten Sätzen genannten Pflichten.

2) Vertragsschluss 2.1 Die Produktbeschreibungen im Onlineshop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei unterbreitet der Kunde nach der Überstellung der ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb und durch den Bestellvorgang und durch Anklicken des Buttons zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen – durch Überweisung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); soweit der Eingang der Auftragsbestätigung durch den Kunden entscheidend ist, oder – durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Wareneingang durch den Kunden entscheidend ist, oder – indem der Kunde nach Auftragseingang zur Zahlung aufgefordert wird. Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen gelten, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des ersten Auftretens einer der vorgenannten Alternativen zustande. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Absichtserklärung gebunden ist.

Uncategorized